Wir werden weiterhin auf den Straßen für demokratische Wahlen stehen und die Rechte des brasilianischen Volkes verteidigen

In Brasilien und weltweit waren wir in dieser Woche Hunderttausende, die Flugblätter verteilten, offene Unterrichte gaben, an Mahnwachen und Umzüge, Aktionen, Straßensperren und Besetzungen teilnahmen. Wir versuchten, die brasilianische Gesellschaft auf die Farce aufmerksam zu machen und mit dieser einen Dialog aufzubauen. Der in Porto Alegre geführte Scheinprozess bedeutet die Fortsetzung des 2016 begonnenen Putsches. 

 

Das Land wachte heute auf und stellte sich die Frage über die Beweise im Gerichtsprozess gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Trotz fehlender Beweise entschieden die Richter des Bundesgerichtes der 4. Region, sich von der Gerechtigkeit und Wahrheit zu trennen, und bestätigten eine ungerechte Verurteilung.

 

Das Ergebnis hat niemanden überrascht. Justizsektoren, die den Schutz der Gerechtigkeit als Flaggschiff haben sollten, unterstützten den Angriff auf den Rechtsstaat und nun versetzen diese als Hauptdarsteller der brasilianischen Demokratie einen weiteren Schlag.

 

In Rekordzeit lasen die Richter alle Unterlagen und Aussagen der 73 Zeugen und legten keine Beweise vor. Nichts. Das Hauptargument für die Verurteilung von Lula wissen wir bereits: er ist bei allen Wahlumfragen Spitzenreiter. Man will ihn durch ein juristisches Manöver bezwingen.

 

Dem brasilianischen Volk das Recht zu entnehmen, seinen Kandidaten in freien Wahlen zu wählen, und dadurch die Teilnahme an der Mitbestimmung seiner Interessen zu verhindern, sind die Voraussetzungen eines Projektes zur Entnahme von Arbeiterrechten, Zerstörung des sozialen Staates, Abgabe unserer Naturressourcen und Unterwerfung zum US-Imperialismus.

 

Die Medien der Bourgeoisie, besonders die Medienmacht Globo, wirken als ideologische Propaganda, um die Gesellschaft zu manipulieren und diejenige einzuschüchtern, die ihre politischen Interessen nicht zustimmen.

 

Obwohl es keine Beweise gegen Lula gibt, häufen sich „Zeitungsartikeln“ und „Kommentare“ in Fernsehsendungen, um Beweise zu zeigen, die aber als Lügen dieser Medien zu betrachten sind, damit das Projekt zur nationalen Zerstörung weiter laufen kann.

 

Was auf dem Spiel steht, ist nicht nur das Recht auf eine Kandidatur von Lula, sondern die Laufrichtung der Justiz und der Demokratie. Wir leben unter einem Ausnahmezustand, in dem zu einer durch einen parlamentarischen Putsch in die Macht gekommenen Regierung eine Justiz hinzukommt, die politisch agiert und in der Tat nicht gerecht ist.

 

Die nach dem Putsch Regierenden, die die erste gewählte brasilianische Präsidentin, Dilma Rousseff, von ihrem Amt enthoben, grenzen weiter das brasilianische Volk von den Entscheidungen über die Zukunft des Landes ab. Diese haben Angst vor der Wahlurne, vor den Stimmen. Sie fürchten sich vor dem Willen des Volkes und deswegen versuchen sie, die Kandidatur von Lula zu verhindern.

 

Diese Kräfte nehmen das Wertvolle einer Nation innerhalb eines Jahres weg. Sie kürzen die Finanzmittel für Bildung, Wissenschaft und Technologie, Gesundheit und soziale Arbeit. Sie griffen die 88er Verfassung und die CLT (Arbeitsrechte) mit der Arbeitsreform an. Tagtäglich werden Rechte entzogen. Der nächste geplante Schritt ist ein Angriff auf die Renten. 

 

Unser Kampf hat nicht heute angefangen und wird auch nicht heute enden. Der Kampf um die Demokratie wird sich in den Gerichtssälen, auf den Straßen und in den Netzwerken fortgesetzt, sowie  der Kampf um den Schutz des öffentlichen Rentensystems und unser Recht auf eine Rente, die von einer im Parlament zur Diskussion gestellte Reform bedroht ist. Der brasilianische Volksfront (Frente Brasil Popular - FBP) ergreift zusammen mit den Gewerkschaftsverbänden die Initiative „Falls die Rentenreform zur Plenarabstimmung kommt, wird Brasilien lahm gelegt!“

 

Eine noch höhere Aufgabe ist die Auswege zur politischen und wirtschaftlichen Krise so aufzubauen, dass sie den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung nachkommen. Der FBP ruft alle, die sich  Brasilien als stark

 e, entwickelte und unabhängige Nation mit Beschäftigung für alle und sozialer Gerechtigkeit wünschen, sich an den Aufbau eines brasilianischen Volksparlaments zu engagieren, um die Zukunft des Landes zu diskutieren und unsere Kämpfe zu organisieren.

 

Wir werden weiterhin dafür stehen, dass Wahlen ohne Lula Betrug und eine Verschärfung des Putsches ist. Wir werden weiterhin die Angriffe auf die vom Volk errungenen Rechte und auf das Erbe der Nation bestreiten. Das Ende der Krise kann nur durch Geschlossenheit und soziale Mobilisierung erreicht werden. Dadurch werden die Samen für eine Zukunft mit Wohlstand und für ein für das brasilianische Volk würdiges Leben ausgesät.

 

Brasilianischer Volksfront